Bericht aus Berlin, 22.10.2019
Liebe Mitglieder, liebe Freunde der Alternative für Deutschland
Im Schatten von Halle: Verbreitet die AfD ein schlechtes Klima? In der ersten Sitzungswoche des Oktobers waren sich alle Altparteien einig, dass der Irrsinnige, der in Halle zwei Menschen erschossen hatte, durch die AfD und das „geistige Klima“, das durch sie geschaffen worden wäre, beeinflusst war. In der Debatte zu diesem feigen Terroranschlag mussten wir von der AfD-Fraktion uns fast 90 Minuten beschimpfen und anschreien lassen. Auf die, für die anderen Parteien unangenehme Tatsache, dass keine Partei im Deutschen Bundestag so israelfreundliche Initiativen einbringt und stets geschlossen pro Israel abstimmt, wies meine Kollegin Beatrix von Storch hin.
Ihre Aufzählung linker antisemitischer Terrorakte und israelfeindlicher Zitate bewirkte noch mehr Wut auf der linken Seite des Parlaments.
Die Tatsache, dass uns von der anderen Seite immer wieder eine Spaltung der Gesellschaft und eine Verrohung der Sprache vorgeworfen wird, ein Armin Laschet die AfD aber „bis auf´s Messer bekämpfen“ will und eine ganze Bundestagsfraktion von ihren Kollegen als Arm des Terrorismus bezeichnet wird, war dann nur noch eine Anekdote in der allgemeinen Heuchelei.
Eine Schock-Nachricht gab es zu Beginn der Woche für die Angestellten der Firma Voith-Turbo in Sonthofen. Der Standort soll bis September 2020 geschlossen werden. Mehreren hundert Mitarbeitern wird hier möglicherweise die Existenzgrundlage entzogen. Es mag sein, dass die Verlagerung von Arbeitsplätzen auf dem Papier rentabel erscheint. Es berücksichtigt aber in keiner Weise die starke Heimatverbundenheit der allgäuer Mitarbeiter. Der Garant für langjährige Betriebszugehörigkeiten und damit tragfähigen Kundenbeziehungen.
Offensichtlich gelingt es Landes- und Bundesregierung nicht, die drohende Rezession abzuwenden und deutsche Arbeitsplätze zu schützen. Während alle nur vom Klima reden, werden die Menschen und ihre wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen nahezu vollständig vergessen.
Am Donnerstag absolvierte ich ein Treffen mit der Botschafterin des Fürstentums Liechtenstein, Isabel Frommelt-Gottschald, und Diplomaten aus der Schweiz. Ich konnte Gespräche über die Situation in Europa und die Beziehungen der Länder zu Deutschland führen. Man soll es kaum glauben, aber auch Liechtenstein hat Probleme mit illegaler Zuwanderung. In dem kleinen Staat leben nur 38.000 Menschen. Auch die Liechtensteiner Land- und Forstwirtschaft hat die gleichen Probleme wie wir in Deutschland: Hitze, Dürre, Schädlinge.
Die Erntesaison ist vorüber und natürlich gab es auch in Berlin die traditionellen Feierlichkeiten. Die Landwirtschaftsministerin lud zum politischen Erntedank ein und als Mitglied im Landwirtschaftsausschuss war es selbstverständlich, dass auch ich im Ministerium anwesend war. Wir drückten natürlich vor allem gegenüber den Bauern Dank für die Bereitstellung unserer Nahrungsmittel aus und forderten aber gleichzeitig die Bundesregierung auf, die unsäglichen Eingriffe in das bäuerliche Wirtschaften zu unterlassen und faire Produktionsbedingungen auf dem Agrarmarkt herzustellen.
In dieser Woche wird im Bundestag über den Syrieneinsatz der Türkei beraten und Abstimmungen zu Einsätzen der Bundeswehr stehen an. Und vom Wochenende her wirft die Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober schon ihre Schatten voraus.
In diesem Sinne grüßt Euch aus Berlin,
Euer Peter Felser
Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten/Lindau
Meine Facebook-Seite
Homepage: www.peterfelser.de
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