Deutschland sollte sich stärker bei der internationalen Terrorismusbekämpfung engagieren
Berlin, 23. April 2019. Am 18. April fand in Sankt Petersburg unter der Ägide der Vereinten Nationen eine Konferenz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus statt. Sie wurde von zahlreichen internationalen Organisationen, darunter den Parlamentarischen Versammlungen der GUS-Staaten, des Europarates und der OSZE mitorganisiert.
Gegenstand der Konferenz war die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der transnationalen terroristischen Aktivitäten. Die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich wird nach wie vor von der Globalen Strategie zur Terrorismusbekämpfung der Vereinigten Nationen geleitet. Sie soll nach der Resolution A/RES/60/288 den Kampf gegen den grenzüberschreitenden Extremismus verstärken. Ihre Rahmenbedingungen sollen die nachhaltige Entwicklung und Demokratie fördern. Dabei spielen Parlamentarier eine besondere Rolle. Dies unterstrichen die Veranstalter in dem Schlussdokument der Konferenz.
Das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses Paul Viktor Podolay erklärt zu den beratenden Maßnahmen und betont die Wichtigkeit der Teilnahme an solchen Konferenzen:
„Trotz Osterferien nahm ich als einziger Delegierter des Bundestages bei der Parlamentarischen Vertretung der OSZE an der internationalen Tagung teil.
Die Teilnahme an solchen interparlamentarischen Konferenzen stellt den nationalen Parlamenten einzigartige Möglichkeiten für Meinungs- und Erfahrungsaustausch bereit, woraus sich gemeinsame internationale Ansätze im Bereich der Terrorismusbekämpfung entwickeln können, welche dann zur Harmonisierung der nationalen Gesetzgebungen in diesem Bereich beitragen. Ganz konkret geht es aktuell um die Aktivierung der nationalen Parlamente zur Ratifizierung und Implementierung aller völkerrechtlich relevanten Dokumente, die bereits seit 2005 vom Europarat und anderen internationalen Organisationen verabschiedet wurden.
Besonders wichtig sind die Maßnahmen zur Entwicklung der internationalen Mechanismen gegen Finanzierung, Planung und Rechtfertigung der Terrorakte weltweit. Diese können uns auch einmal in einem größeren Maß betreffen. Dafür müssen wir uns präventiv gut aufstellen.
Zudem ist auch eine richtige Informationspolitik nicht zu unterschätzen. Wir Deutsche sollten uns meiner Meinung nach stärker den Problemen der Terrorismusbekämpfung und nicht zuletzt der Prävention widmen. Auch die deutsche Öffentlichkeit und die deutschen Medien sollten mehr über die Arbeit und die Ergebnisse solcher Konferenzen berichten. Vielleicht wird es auch unsere Parlamentarier dazu zwingen, sich bei diesen Themen zu engagieren.“
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