Haben Sie mal darüber nachgedacht, warum Politiker in immer dreisterer Art und Weise geltendes Recht brechen oder Rechtsbrüche bejubeln und unterstützen – und dabei nie juristische Konsequenzen befürchten?
Spätestens seit 2015 ist das in dieser Ex-Demokratie zu beobachten.
Politische sogenannte „Volksvertreter“ schleifen das Grenzgesetz, das Asylrecht, das Aufenthaltsrecht, das Strafrecht. Neuerdings unterminieren sie reihenweise die Schulpflicht. Jeden Tag. Und was passiert? Nichts.
Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, missbraucht sein Amt, um demonstrierenden Schülern zu gratulieren, die die Schule schwänzen. Wenn die Gesinnung stimmt, sind Recht und Gesetz völlig egal. Eine gefährliche Entwicklung. Einmal mehr wird der Rechtsstaat in Deutschland durch die Altparteien ad absurdum geführt.
Wenn Sie oder ich die GEZ-Zwangsgebühren für den regelmäßigen Empfang der dummen Sprüche unserer Polithazardeure nicht entrichten, wenn wir „Knöllchen“ nicht bezahlen, wenn wir ohne Fahrschein im ÖPNV unterwegs sind (falls er doch mal fährt) oder als Kassierer einen Pfandbon einstecken, geht es früher oder später in den Knast.
Den sogenannten „Volksvertretern“ passiert rein gar nichts.
Und erstaunlicherweise hinterfragt das auch niemand. Die Staatsanwälte als Beamte sagen nichts, die Polizei ermittelt nichts. Es beschwert sich auch niemand. Nicht einmal unsere sonst so schlauen und gesprächigen „Politikwissenschaftler“.
Es scheint in diesem Lande Konsens zu sein, daß Rechtsbrüche und kriminelles Verhalten im Amt, bzw. das öffentliche Unterstützen von Rechtsbrüchen durch sogenannte „Volksvertreter“ als gottgegeben angesehen wird. Wie im alten Rom oder in Nord-Korea.
Ich weiß nicht wie Sie das sehen, aber ich bin mit dieser Praxis nicht einverstanden. Im Ergebnis wird Demokratie immer mehr ausgehöhlt, letzten Endes abgeschafft – und durch einen weiteren, in diesem Fall wohl wieder einmal linksextremistischen Überwachungs- und Propagandastaat ersetzt.
Nein danke. Kein Interesse.
Quelle: Martin Koblischke
Politwelt.de 