Kay Gottschalk – Recht und Verbraucherschutz
Wir versuchen mit Maßnahmen und Gesetzen Dinge zu ändern, die doch gesellschaftlicher Natur sind. Wir versuchen im juristischen Bereich gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme zu lösen, weil wir die Augen davor verschlossen haben und wir als Politik und Sie als Regierung nicht den Mut haben, diese zu benennen.
Handeln Sie jetzt doch endlich nach ihren eigenen Gesetzen und Verträgen, die Sie sich gegeben haben. Und ich glaube, dann stellen wir Vertrauen in den Rechtsstaat wieder her, denn das ist der philosophische Oberbau des Rechtsstaats!
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