Mit der Abstimmung im Bundestag wurde es am 18.01.2018 amtlich:
Die AfD-Fraktion entsendet den Karlsruher Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard in die Parlamentarische Versammlung des Europarates nach Straßburg.
Marc Bernhard ist zudem stellvertretender Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg in der AfD-Fraktion und Stadtrat in Karlsruhe. Mit ihm entsendet wurde Norbert Kleinwächter MdB, Sprecher der AfD-Kreistagsfraktion im Kreis Dahme-Spreewald in Brandenburg.
Gefragt nach den ersten Zielen der beiden AfD-Abgeordneten unter den mit der Abstimmung insgesamt 18 vom Deutschen Bundestag entsandten Parlamentariern, antwortete Marc Bernhard:
„Wir streben zunächst die Gründung einer gemeinsamen Fraktion mit der bisher fraktionslosen österreichischen Regierungspartei FPÖ an“,
und ergänzt:
„Ich freue mich, dass es für uns bereits nächste Woche mit unserer ersten Sitzung in Straßburg losgeht, und bin sehr gespannt auf dieses international hochkarätig besetzte Gremium.“
Die Parlamentarische Versammlung mit Sitz in Straßburg gehört nicht zur EU, sondern zum Europarat, und bildet somit das älteste europäischen Parlament, in dem u.a. auch Russland und die Türkei vertreten sind.
Repräsentanten von 47 nationalen Parlamenten des europäischen Kontinents unterschiedlicher Struktur arbeiten im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung zusammen.
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