Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 09.05.2023 zu Themen und Anträgen in dieser Sitzungswoche
Stephan Brandner: „Wir sind überzeugt davon, dass dieser Verein »Letzte Generation« verboten gehört. Und das obwohl sie sich »Letzte Generation« nennen, und somit hat sich ja sowieso bald das Thema erledigt.“
Mit Anträgen zu folgenden Themen:
- Migrantenansturm
- Bürgerräte
- Die „Letzte Generation“
- Duale Berufsausbildung
- Offene Fragerunde
Politwelt.de 
Die Vorstellung eines „Bürgerrates“ aus dem Thinktank der Grünen?
Dann kann man es besser sein lassen!
Ein Gremium des Volksbegehrens setzt eine freie öffentliche Diskussion
akuter Themen unter Vorsitz eines Vertreters der (Landes-)Regierung
– nicht einer Partei –
voraus, wäre dieser gewillt auch tatsächlich die Mitsprache des Bürgers in
entsprechenden Events ungefiltert zu akzeptieren. Alle bisherigen Möglichkeiten beziehen sich legendlich zu direkten lokalen Vertretern von Parteien oder Plattformen/Petitionen/direkten Anschreiben an Bundespolitiker der Regierung. Und die Ergebnisse sind NULL – weil man eine Politik im Sinne einer abartigen Elite am Bürger vorbei inszenieren will/muss.
Diese Regierung ist überhaupt nicht gewillt sich die freie Meinung der Bürger anzuhören und den Volkswillen in politischen Entscheidungen zu integrieren, es sei dann, die Fragen und Diskussionen werden im Sinne der Konformität vorher abgestimmt. Das erleben wir ja schon durch die Einheitsmedien und ein Alibi-Format „Bürgerräte“ würde ins Leere laufen.
Im Gegenteil, die Regierung ist eher an eine dröge verdummte Bürgerschaft
interessiert, die diese Schwein-Politik mit trägt.
Die Chance, dass z.B. die Grünen Faschisten sich den Interessen der
Bürger beugen, ist 9 Millionen Lichtjahre entfernt.
Es wird durch die Ampel umgekehrt Politik gemacht: Das Volk hat das zu akzeptieren, was Regierung und EU wollen – wer nicht will ist
nach Haldenwang und Faeser Staatsfeind und muss beobachtet werden.
Das Eindrucksvollste Erlebnis war die EU-Parlamentsdebatte einer
EU-Grünen-Fraktionschefin Theresa „Terry“ Reintke, die respektlos den
Bundeskanzler angriff und ihn darüber belehrte, dass die Verarmung der
Bürger und die ökonomische De-Industriealisierung im Sinne der Grünen
Transformation so lange dauert und sie warf dem Bundeskanzler Verschleppung vor. (Hätte der BK Rückgrat, würde er dagegen auftreten)
Wenn man diese Rede von dieser gemeingefährlichen, im Interesse
des US-Investments handelnden, Theresa „Terry“ Reintke hörte, müssen wir
uns nicht mit dem Thema „Bürgerräte“ befassen – Nein – angesichts der faschistoiden Äußerungen dieser menschenfeindlichen und egomanischen Theresa „Terry“ Reintke müsste es Europaweit zu einem Aufstand gegen diese Grünen Faschisten – und ein Massenaustritt aus der EU kommen!
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