Liebe Leser,
die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines stellt einen beispiellosen Anschlag auf die Souveränität und Versorgungssicherheit Deutschlands dar.
Angesichts dieses schwerwiegenden Angriffs auf die kritische Infrastruktur unseres Landes, die eine entschiedene Antwort der Bundesregierung verlangt, verblüfft ihr fortgesetztes Schweigen. Sie ist ganz offensichtlich nicht an einer Aufklärung interessiert und speist die Öffentlichkeit bestenfalls mit Allgemeinplätzen ab. Dabei besteht der begründete Verdacht, dass die Regierung mehr über die Verantwortlichen des Anschlags weiß, als sie zugibt.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat daher in dieser Woche einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses eingereicht, der die Vorgänge rund um die Sprengung der Gaspipelines aufklären soll. Die deutschen Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Bundesregierung über die Täter und die Hintergründe der Sprengung weiß. Dabei sollen nicht nur Erkenntnisse zum konkreten Tathergang der Anschläge untersucht werden, sondern auch sämtliche Maßnahmen fremder Staaten, deren Ziel es war, den Bau, die Finanzierung, die Inbetriebnahme und die Reparatur der Pipeline zu verhindern. Wir fordern die anderen Fraktionen auf, sich unserem Antrag anzuschließen. Es darf nicht sein, dass dieser Angriff auf die Rohstoffsicherheit Deutschlands lediglich mit einem Schulterzucken beantwortet wird.
Auch für ein anderes drängendes Problem scheinen sich die anderen Fraktionen nicht in dem notwendigen Maß zu interessieren: Die sich tagtäglich weiter zuspitzende Asyl- und Migrationskrise. Mittlerweile werden sogar die Zuwanderungszahlen während der ersten Migrationskrise in den bisherigen Rekordjahren 2015 und 2016 erreicht. Doch Innenministerin Nancy Faeser und der Rest der Bundesregierung stellen sich trotz der immer lauter werdenden Hilferufe von Städten und Gemeinden, die den wachsenden Zustrom von Ausländern nicht mehr bewältigen können, taub. Der von Bundeskanzler Olaf Scholz nun für Mai in Aussicht gestellte Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt kommt viel zu spät. Die AfD-Fraktion hat daher in dieser Woche einen Gesetzesentwurf mit einem Maßnahmenpaket in den Bundestag eingebracht, um das deutsche System von Migrationsanreizen deutlich zu reduzieren. Denn es wird immer deutlicher: Sollte die Regierung jetzt nicht endlich die Notbremse ziehen, gefährdet sie den inneren Frieden und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Die AfD-Fraktion wird sich dieser verantwortungslosen Politik mit aller Kraft entgegenstemmen.
Chrupalla: Brüssel setzt uns Hörner auf
Die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum kommenden Europäischen Rat stieß auf scharfe Widerworte beim Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla. Eine völlig realitätsferne Energiepolitik und unbezahlbare Zwangssanierungen sind nur wenige Beispiele für die Unfähigkeit der Ampel-Regierung. „Den Bürgern werden aus Brüssel Hörner aufgesetzt, denn mit gesundem Menschenverstand hat das nichts zu tun“, sagte Chrupalla in Richtung des Kanzlers.
Weidel: Migrationsgipfel ist eine Alibiveranstaltung
Zu wenig und zu spät: Die von der Bundesregierung für Mai angekündigte Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten zur Asylkrise drohe zu einer weiteren Alibiveranstaltung zu werden, kritisierte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. „Die überforderten und überlasteten Kommunen können nicht noch einmal zwei Monate warten, bis im Kanzleramt endlich einmal über die außer Kontrolle geratene Migrationskrise geredet wird“, heißt es in einer Stellungnahme. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Weyel: Anschlag auf Nord Stream muss Konsequenzen haben
Es ist einer der spektakulärsten Kriminalfälle der Bundesrepublik. Dennoch hat die Bundesregierung über fünf Monate nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines weder einen Verantwortlichen identifiziert noch Ergebnisse einer Untersuchung vorgestellt. Für den Europapolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Harald Weyel, ein unhaltbarer Zustand. Er forderte einen Untersuchungsausschuss. „Unser Antrag kann diesen ganzen Spuk nicht nur aufdecken, sondern auch beenden“, sagte er im Bundestag.
Curio: Zeit für eine realistische Migrationspolitik
Mitten in der schwersten Krise der Bundesrepublik schaut die Regierung wieder einer neuen Migrationswelle zu. Auf der Strecke bleibt nicht nur der Bürger, sondern auch der Rechtsstaat. Wie es anders gehen könnte, zeigte der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, auf. „Es ist Zeit für die innenpolitische Kehrtwende“, sagte er im Plenum. „Eine realistische Migrationspolitik im Rahmen von Rechtsstaatlichkeit und deutschen Interessen.“
Gnauck: Wehrpolitische Wende nur für Ukraine
Der aktuelle Bericht des Wehrbeauftragten hat die Befürchtungen der AfD-Fraktion bestätigt. Nichts ist von dem von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten milliardenschweren Sondervermögen bei der Bundeswehr angekommen. „Die Ampelregierung hat eine Zeitenwende für Deutschland angekündigt, aber eine für die Ukraine und die US-amerikanische Rüstungsindustrie geliefert“, kritisierte der AfD-Abgeordnete als Mitglied im Verteidigungsausschuss, Hannes Gnauck. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Renner: Nein zum Staatsjournalismus
Ein unfassbarer Skandal, der durch eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Martin Erwin Renner aufgedeckt wurde: Journalisten, die sich von Regierungsmitgliedern für Gefälligkeitsinterviews auf Steuerzahlerkosten haben kaufen lassen. Im Plenum legte der Medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion noch einmal nach und gab ein Versprechen ab: „Wir werden den Skandal weiter aufdecken!“
PERSONALIA: Rainer Rothfuß rückt nach
Rainer Rothfuß, der für die am 25. Februar verstorbene Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Corinna Miazga in den Bundestag nachgerückt ist, ist neues Mitglied der AfD-Fraktion. Die Mehrheit der AfD-Abgeordneten stimmte auf der Fraktionssitzung am Dienstag für die Aufnahme des 51 Jahre alten Geografen aus Bayern in die Fraktion.
Der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler hat am Donnerstag bei der Wahl für das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen verfehlt. Ziegler erhielt 87 von 670 abgegebenen Stimmen. Mit nein stimmten 573, 10 enthielten sich. Damit wird der AfD-Fraktion weiterhin der ihr laut Geschäftsordnung des Parlamentes zustehende Platz im Präsidium des Deutschen Bundestages verwehrt.
Auch der Platz der AfD-Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, bleibt weiter unbesetzt. Der Kandidat der AfD-Fraktion, Christian Wirth, erhielt 85 Ja- und 571 Nein-Stimmen; 14 Abgeordnete enthielten sich.
STELLENANZEIGE: Referent für den Arbeitskreis Digitale Agenda (gleich welchen Geschlechts)
Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Referenten für den Arbeitskreis Digitale Agenda. Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit für die AfD-Bundestagsfraktion. Ihre Tätigkeit im Fachgebiet umfasst unter anderem die wissenschaftliche Ausarbeitung von Beschlussvorlagen für Anfragen, Anträgen, Gesetzentwürfen sowie Zwischen- und Abschlussberichten, die Berichterstattung zu allgemeinen und speziellen Themen und die inhaltliche Vor- und Nachbereitung von Veranstaltungen. Weitere Stellenangebote der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie hier. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Kontakt:
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bürgerbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 57141
Telefax: 030 227 56349
E-Mail: buerger@afdbundestag.de
Politwelt.de 
Nancy Faeser (SPD) ist eine linksextreme Staatsgefährderin, die mit dem Segen von Olaf Scholz, unserem SPD-Bundeskanzler, die Maigration gegen die Deutschen und gegen Deutschland insgesamt instrumentalisiert.
Das vorsätzliche Ziel kann nur die Destabilisierung Deutschlands heißen.
Wieviel Beweise bedarf es da noch?
Und nicht zufällig intensiviert sie die Verfolgung vorwandig von so gensnnten „Reichsbürgern“ oder angeblich „Rechten“, in Wahrzeit nichtlinken und nichtlinksextremen Deutschen!
In Hannover geht ein türkischer grüner Oberbürgermeister so weit, dass er die Verwaltung von „Nichtlinken“ und „Nichtlinksextremen“ reinigen will, um dort seine eigene grünlinke Klientel zu platzieren! Der grünlinke Wasserkopf formiert sich auch dort und stellt auf Reset.
So langsam sollte es eigentlich jedem dämmern, was hier in Deutschland droht.
Die wirtschaftliche Rezession ist in Deutschland mit nichten abgefiffen (Olaf Scholz).
Interessant sind die Aussagen eines amerikanischen Journalisten, der unlängst auf die amerikanische Haupttäterschaft bei dem hybriden Terroranschlag auf die deutsche Infrastruktur in der Ostsee aufmerksam gemacht hat und nun mit einer für uns Deutsche höchstbrisante Information aus geheimer Quelle nachgelegt hat.
Olaf Scholz, der SPD-Bundeskanzler, soll seit zwei Jahren in das Vorhaben Bidens gegen die russischen Erdgaspipelines in der Ostsee involviert gewesen sein und hier in Deutschland dieses amerikanische „Projekt“ mit Desinformationen und ähnlichen Täuschungsmanövern unterstützt haben.
Wenn dieses auch nur ansatzweise stimmt, war und ist Scholz möglicherweise erpressbar, denken wir dabei nur an seine bis heute ungeklärten Verstrickungen in die große Hamburger Finanzaffäre.
Die NSA hat diesbezüglich ungeahnte Möglichkeiten, die die Amerikaner ganz sicher skrupellos nutzen und missbrauchen.
Ziel war immer die Verhinderung von Nordstream 2!
Darin muss er sich auch mit Habeck, grüner Bundeswirtschaftsminister, einig gewesen sein.
Sollten sich diese Informationen weiter bestätigen, dann dürfte nicht nur Olaf Scholz, sondern die gesamte Ampelkoalition nicht mehr haltbar sein.
Dann muss es zum Rücktritt kommen und zwar der gesamten amtierenden Bundesregierung!
Es wird dann auch höchste Zeit, die möglicherweise brisante und hochkriminelle Angelegeheit juristisch aufzuarbeiten.
LikeLike
Zwang zur energetischen Vollsanierung und Einbau teurer neuer Heizungsanlagen als Deadline für eine irrsinnige Bedrohung der Bürger durch verlogene Klima Argumentation der B90/Grüne.
____________________________________________________________________
Man sollte mal philosophieren, warum der Habeck mit reglerechter Bedrohung gegen die Bürger über diese Klima-Lüge auch noch über einen Trick den Besitz von privaten Häusern zu Gunsten des Staates (einer dunklen Klientel) erlangen will?
Bei einer Zwangsenteignung wird i.d.R. die Immobilie über einen Verwalter (staatlich) übernommen und kann zur Versteigerung angeboten werden, natürlich mit der Maßgabe einer Vollsanierung. Das ist aber im Zustand des Gebäudes nicht möglich. Die Kosten für die entsprechende Immobilie nach der Zwangssanierung sind höher als ein gewöhnlicher Neubau. Für den Erwerb kommen daher nur gut situierte Beamte, Politiker, Ausländische Interessenten in Frage. Normalbürger, die dann erste (Koppel-)Kredite aufnehmen- /Bonität nachweisen müssen, wohl kaum. Nun ist mir bekannt, seit Beschluss der EEG haben viele private Grundstücksbesitzer, meist Vertreter der Grünen selbst, mit dem Verpachten für Photovoltaik/Solar, Gülle-Gas-Reaktoren oder Windräder und der garantierten Einspeisevergütungen regelrechte Vermögen angehäuft (Ein Schelm wer Böses denkt) – dafür wurden nicht selten Agrarflächen stillgelegt – de facto offiziell durch Grüne Gesetze zweckentfremdet. Dahinter stehen nicht wenige Grüne Agitatoren selbst, die also über ihre eigene gefakte Bundespolitik persönlichen Nutzen ernten.
Nun, der Habeck macht offensichtlich brutale Politik für seine Klientel – zu unserem Nachteil und schamlosen Leid der Verarmung und bei einem Lindner könnte man eine Symbiose vermuten. Die wegen der hohen Sanierungskosten resultierenden Zwangsenteignungen, die dann erst mal in staatlichen Besitz gehen, geben dieser Habeck-Connection unter Ausschluss öffentlicher Ausschreibungen und Verwertungsmethodik viele Möglichkeiten um einer gewissen zahlungsfähigen Klientel diese Immobilen nach Vollsanierung zu veräußern. Da kämen viele politische Vertreter, Ausländische Interessenten, Wohlhabende Grüne selbst oder aber eine vertrauliche Rückgabe ehemaligen jüdischen Besitzes eine gesonderte Rolle spielen, in Frage. Vermutlich, wie bei Corona-BigPharma – von den gewaltigen Sanierungs- u. Umbauaufträgen profitieren Handwerker- u. Herstellerfirmen – eine Klientel von Lindner.
Noch nie in der BRD hat es eine solche aggressive Politik gegen die Bürger in allen Facetten des planmäßigen Raubes durch eine korrupte Regierung und EU gegeben.
Es müsste doch nun bei den verirrten indoktrinierten Grünen-Wählern der Groschen rutschen? Die gesamte Ampel mutiert zu einer schamlosen Mafia. Die amtierende Regierungsclique unter Scholz
arbeitet breitbandig bei vielen Themen den Rückbau und Abwicklung des Landes ab.
LikeLike