Panikmache ist und bleibt kein tragfähiges Politikkonzept!

Pressestellungnahme von Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla zu den aktuellen Themen dieser Plenarwoche


Dr. Alice Weidel:

Eine Corona-Impfpflicht ist ganz klar verfassungswidrig. Sie verstößt gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Und ich glaube auch, der Zielmitteleinsatz ist unverhältnismäßig. Und Sie müssen bei den Maßnahmen immer im Blick behalten, ob diese getroffene Maßnahmen verhältnismäßig sind im Hinblick auf das Ziel und zwar die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Ich glaube, wir müssen uns irgendwann mal ehrlich machen über die Effektivität der Impfungen. Wir haben immer neue Varianten und wir haben auch diverse Impfbrüche, über die wir uns unterhalten müssen. Und dementsprechend würden wir uns auch als Fraktion eine deutlich transparentere und ehrlichere Debatte über diese Fragen wünschen, anstatt eine allgemeine Impfpflicht überhaupt in Erwägung zu ziehen, die eben verfassungswidrig ist.


Tino Chrupalla:

Und man muss natürlich noch dazu sagen, auch was mRNA-Impfstoffe angeht, und auch das sollte man in die Diskussion mit einfließen lassen, dass es eben durchaus schwere Verläufe und Nebenwirkungen geben kann! Und auch da müssen wir uns ehrlich machen, und da wollen wir auch mal Zahlen haben, inwieweit dort Fälle vorhanden sind, wie viele auch gemeldet wurden. Wir haben es ja erlebt mittlerweile in Bayern, Sachsen, aber auch z.B. in Hamburg, dass getrickst wird auch bei Zahlen, wie viele geimpft/ungeimpft sind. Dass man mittlerweile Statistiken sich so hinbiegt von Ministerpräsidenten, um ein positives Bild für sich zu erlangen. Also das muss ja aufgeklärt werden. Warum auch Politiker sich mittlerweile mit gefälschten Zahlen hier ein Bild machen, und was das eigentlich der Grund dafür ist. Also das sind die Dinge, die wir hinterfragen und die wir auch natürlich parlamentarisch hinterfragen werden.


1 Comment

  1. Die Aussage von Frau Dr. Alice Weidel und Herrn Chrupalla unterstreiche ich voll!
    In der Debattenkultur der anderen Parteien wird gar nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit gestellt, sondern nur noch wie schnell und auf welche Weise eine Impfpflicht, daher ein indirekter Impfzwang, eingeführt werden kann.

    Hier erzeugt die CDU/CSU nahezu den gleichen Druck wie die Grünen.
    Die Rechtsstaatlichkeit und das Wohl der Bürger interessiert offenbar keine der Kartellparteien mehr!

    In der Debatte wird noch nicht einmal das große Gesundheitsrisiko genbasierter Impfstoffe, die urprünglich als Gen-Therapeutikum gedacht waren und in den USA als solche niemals eine Zulassung wegen der von Anfang an bei den Herstellern schon bekannten besorgniserregenden Nebenwirkungen erhalten hätte.

    Dieses Wissen können weder die Regierungsparteien, noch irgend ein Bundestagsabgeordneter mehr leugnen.
    Die Berichte der EMA über den Umfang an Nebemwirkungen und Impftoten, trotz bekannter Tricksereien bei den Zahlen, sind allein schon schockierend und sollten Grund genug sein, die genbasierten Impfstoffe sofort abzusetzen und aus dem Verkehr zu ziehen.

    Alles andere ist grob fahrlässig und absolut unverantwortlich!

    Die AfD sollte sich diesbezüglich niemals an der Nase herumführen lassen und unterstützt zurecht die vielen Impfkritiker und Bürger, die für unsere Freiheit und Grundrechte eintreten.

    Das Recht auf körperliche Freiheit ist ein sehr hohes Gut und ein unveräußerliches, ewiges Grundrecht, an dem niemand herummanipulieren darf, weder die Regierungsparteien, noch die CDU/CSU oder die Linkspartei.

    Bei der Linkspartei stellt die Impfskeptikerin
    Frau Wagenknecht eine wirklich große Ausnahme dar.

    Auffällig und besonders erschütternd ist für mich in diesem Zusammenhang der schnell voranschreitende Verfall der demokratischen Gewaltenteilung und der rechtsstaatlichen Prinzipien in unserem Land, das Herzstück unserer Demokratie und wie leicht und bedenkenlos hierüber hinweggegangen wird.

    Die Verlogenheit und Perfidität der Lindner-FDP kommt dadurch zum Ausdruck, dass sie eine „Impfpflicht auf Probe“ für ein Jahr in Erwägung zieht.
    Also erst einmal den Dreck in die Körper pressen, ungeachtet der Wirkungslosikeit und der verheerenden Nebenwirkungen. Wer sich weigert, soll abkassiert werden.
    Wenn dann der Widerstand unter den Bürgern gegen die Impfpflicht gebrochen ist, einfach weitermachen wie bisher.

    An der Rechtswidrigkeit dieser Handlungen ändert dieses allerdings nichts!
    Es gibt hierfür einfach keine Legitimation!

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