Wer als Politiker gegen das eigene Volk kämpft, überschreitet die eigenen Kompetenzen!

Noch ist die neue Regierung nicht gebildet, schon wollen SPD, Grüne und FDP einen Teil der Deutschen weiter in ihren Freiheiten beschneiden


Dabei hatte insbesondere die FDP vor der Wahl noch anderes versprochen. Die von den Ampel-Parteien in dieser Woche im Bundestag ermöglichten Covid-19-Maßnahmen laufen auf einen Lockdown für Ungeimpfte hinaus, die damit endgültig zu Sündenböcken gemacht werden. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich in der Debatte deutlich gegen diese Spaltung der Gesellschaft ausgesprochen. Geimpfte und Genesene dürfen nicht gegen Ungeimpfte ausgespielt werden.

Statt den Bürgern endlich die Eigenverantwortung über ihre Gesundheit zurückzugeben, greifen auch die Ampel-Parteien zu weitgehend sinnfreien Einschränkungen der Grundrechte wie willkürlichen Kontaktbeschränkungen und einer faktischen Impfpflicht, statt sich vor allem auf den Schutz der Risikogruppen zu konzentrieren und Krankenhauskapazitäten zu erhalten. Damit setzt sich das Politikversagen der vergangenen Monate in der Corona-Krise nahtlos fort.

Die Idee, Ungeimpften ohne Covid-19-Test den Zutritt zu Bussen und Bahnen zu verweigern, ist ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte von Millionen Bürgern. Gleiches gilt für die 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Das alles, obwohl immer mehr Impfdurchbrüche registriert werden. Die AfD-Fraktion bleibt dabei: Einen neuen Lockdown darf es nicht geben, ebenso wenig eine Impfpflicht, auch nicht für einzelne Berufe.

Auch beim zweiten großen Thema, dass in dieser Woche im Bundestag debattiert wurde, ist die Haltung der AfD-Fraktion eindeutig: Wer wie die illegalen Migranten an der polnisch-weißrussischen Grenze mit Gewalt versucht, in die EU zu gelangen, darf keine Aufnahme bei uns finden. Nur der vorbildliche Grenzschutz Polens sorgt derzeit dafür, dass die aktuelle Migrationskrise in Deutschland noch nicht das Ausmaß von 2015 angenommen hat. Dafür sind wir den Polen zu Dank verpflichtet, denn am Ziel der Migranten besteht kein Zweifel: Deutschland.

Die künftige Bundesregierung ist daher in der Pflicht, endlich den Hauptgrund für diese Massenmigration abzustellen, die im europäischen Vergleich einmalig hohen deutschen Geldleistungen für Asylbewerber. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird die Ampel-Parteien bei diesem wichtigen Thema nicht aus der Verantwortung entlassen. Darauf können Sie sich verlassen.


Chrupalla: Bundesregierung bleibt panisch und kopflos

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, hat die fortdauernden Covid-19-Schutzmaßnahmen kritisiert. „Die Corona-Politik der Bundesregierung ist auch nach fast zwei Jahren immer noch panisch und kopflos“, sagte er in einer Stellungnahme. Von einer künftigen Regierung aus SPD, Grünen und FDP ist offenkundig keine Besserung zu erwarten, da deren Pläne teilweise sogar auf eine „Verschärfung“ hinausliefen.


Hess: Angreifer sind keine „Flüchtlinge“

Mit klaren Worten hat Innenpolitik-Experte Martin Hess die realen Verhältnisse an der polnisch-weißrussischen Grenze eingeordnet. „Wer eine Grenze mit Gewalt stürmt, der ist kein Flüchtling, der ist ein Angreifer.“ Polen habe jedes Recht, sich zu wehren. „Europa wird angegriffen und Migranten als Waffe eingesetzt“, verdeutlichte Hess.


Pohl: Keine Auskunftspflicht zum Impfstatus

Pläne aus dem Bundesarbeitsministerium, demnach Arbeitnehmer ihren Impfstatus dem Arbeitgeber mitteilen müssen, stoßen auf Widerstand aus der AfD-Fraktion. „Ein generelles Auskunftsrecht des Arbeitgebers zum Impfstatus gibt das geltende Arbeitsrecht nicht her“, sagte der AfD-Arbeitsrechtsexperte Jürgen Pohl. Auch die Pflicht für ungeimpfte Arbeitnehmer, sich täglich testen lassen zu müssen, sei de facto „eine Impfpflicht durch die Hintertür.“ – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de


Weidel/Chrupalla: Kontraproduktive Impfpflicht

Die Beschlüsse der Bundesministerkonferenz zur Verschärfung der Covid-19-Maßnahmen werden aus Reihen der AfD-Fraktion strikt abgelehnt. „Eine Impfpflicht für Pflegekräfte und andere Berufsgruppen ist unverhältnismäßig und kontraproduktiv“, erläuterte die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, ihre Kritik an einem Beispiel. „Die Ankündigung eines neuerlichen Lockdowns in Sachsen ist katastrophal und zugleich auch das Eingeständnis des völligen Versagens der 2G/3G-Politik“, ergänzte der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de


Frömming: Lockdown-Befürworter müssen sich bei Kindern entschuldigen

Der Bildungsexperte und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Götz Frömming, hat auf die Schüler als übergangene Opfer der viel zu überzogenen Covid-19-Maßnahmen hingewiesen. „Sie sollten sich bei den Kindern und Jugendlichen entschuldigen für das, was Sie ihnen angetan haben“, schrieb er den anwesenden Parlamentariern ins Stammbuch.


Weidel: Kostenexplosion durch Covid-19-Maßnahmen

Für Deutschland kommt es knüppeldick. Wie die Bundesagentur für Arbeit bekannt gab, belaufen sich die Ausgaben durch die Covid-19-Maßnahmen auf über fünfzig Milliarden Euro. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, warnte: „Die plan- und einfallslose Dauer-Lockdown-Politik ist desaströs gescheitert, die Staatsfinanzen zerrüttet und den Bürgern wurden ohne Not erdrückende Hypotheken aufgeladen, die uns über Generationen hinweg belasten werden.“ – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de


Chrupalla: Statt Freiheit weitere Corona-Gängelungen

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla hat den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vorgehalten, die desaströse Corona-Politik ihrer Vorgänger nahtlos fortsetzen zu wollen. Statt der versprochenen Freiheit gebe es für den Bürger weitere Gängelungen. „Wer als Politiker mit solchen Mitteln gegen das eigene Volk kämpft, überschreitet maßlos die eigenen Kompetenzen und beugt wieder unser Grundgesetz“, kritisierte Chrupalla.


Kleinwächter: Sollen Ungeimpfte eingesperrt werden?

Immer neue Schikanen für Ungeimpfte, aber wie das funktionieren soll, darüber denkt keiner nach. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Norbert Kleinwächter hat das an einer Testpflicht für Ungeimpfte im Personennahverkehr im ländlichen Raum verdeutlicht. „Wie sollen das die Leute machen, oder wollen Sie die zuhause einsperren“, gab er den Befürwortern zu bedenken.


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11011 Berlin
Telefon: 030 227 57141
Telefax: 030 227 56349
E-Mail: buerger@afdbundestag.de

Ein Kommentar zu „Wer als Politiker gegen das eigene Volk kämpft, überschreitet die eigenen Kompetenzen!

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  1. Nun wird gegenwärtig krampfhaft durch einige regierungsnahe Journslisten versucht, die AfD für das Totalversagen und die Unfähigkeit der Bundesregierung und die jüngsten Folgen hieraus verantwortlich zu machen.

    Diese nicht ganz neue, absolut unfaire Anti-AfD-Desinformations-Kampagne zielt natürlich darauf ab, die weniger informierten Bürger negativ zu beeinflussen, daher zu indoktrinieren und zu manipulieren und gegen die AfD aufzubringen.
    Hierfür wird die eigene größere kommunikative Reichweite der Journalisten missbräuchlich genutzt.

    Es geht um das aus den Fugen geratene Impfgeschehen und die hierfür verantwortliche Gesundheitsstrategie, die sich nun nahezu als völlig gescheitert erweist.
    Nicht noch mehr Impfen und Boostern ist die richtige Konsequenz aus der Nichtwirksamkeit dieser experimentellen, notzugelassenen und mitunter gesundheitsgefährdenden Impfstoffe, sondern ihre konsequente sofortige Absetzung und Anwendung alternativer Strategien, zur Bekämpfung der Corona-Infektionen.

    Nicht Ungeimpfte sind verantwortlich für „die Pandemie der Geimpften und mehrfach Geimpften“, die nicht nur Geimpfte unter sich anstecken können, sondern mit ihrer Ansteckungsfähigkeit auch Ungeimpfte gefährden.

    Es war doch gerade die Bundesregierung mit ihren regierungsnahen Instituten, z.B. RKI, die nicht müde wurden, die Impfungen als die Lösung der Corona-Krise anzupreisen, um so eine „Herdenimmunität“, laut Prof. Drosten, herstellen zu können.

    Hierzu hätten die Impfstoffe jedoch die Fähigkeit besitzen müssen, eine Immunität des Geimpften gegenüber dem Corona-Virus zu ermöglichen.
    Die Erkenntnis, dass die Impfstoffe nicht das Erhoffte leisten können, was man sich anfänglich von ihnen versprochen hatte, ist schon länger bekannt, als bisher angenommen, hat jedoch zu keinem noch rechtzeitigen Strategiewechsel geführt.

    Dennoch wurde diese Impfsubstanz weiterhin skrupellos empfohlen und bis heute scheint man sich in diese Propaganda verrannt zu haben.

    Es geht also hierbei in Wirklichkeit nicht um so genannte „Impfdurchbrüche“, die nichts anderes als die völlige Ungeeignetheit des Impfstoffes darstellen, eine Immunität des Geimpften gegenüber Corona erzeugen zu können, sondern um den weiteren Absatz der Impfdosen.

    Nun hat man zunächst den Ungeimpften als Sündenbock ausgemacht.
    Doch nachdem diese Darstellungen nun nachweislich völlig unhaltbar geworden sind, will man die Ursachen für dieses politische Debakel der AfD in perfider Absicht anhängen.

    Es wird also alles getan, um von den wirklich Schuldigen, den hierfür verantwortlichen Regierungsvertretern, Spahn, Merkel, usw. abzulenken, die voll auf den wenig brauchbaren Impfstoff hereingefallen sind und hier seltsame Verträge mit den unseriösen Herstellern dieser höchst zweifelhaften Impfstoffe abgeschlossen haben.
    Was für ein unglaublicher Fauxpas!

    Die Impftoten und die durch diese leichtsinnige Regierungs-Propaganda erzeugten Corona-Infizierten gehen voll auf das Konto der Merkel-Regierung und setzt sich nun fort in der noch mehr verblödeten Ampelkoalition, die noch absurdere Beschlüsse fasst, als die Merkelregierung.

    Sollte die 3G-Regel für den ÖPNV und für alle Firmen Bestand haben, dann ist das Chaos schon vorprogrammiert.
    Während Ungeimpfte dann aktuelle Tests vorlegen müssen, brauchen infizierte Geimpfte dieses nicht und können munter andere anstecken, wenn sie selbst infiziert sind.

    Bei der 2G-Regel wird es noch unsinniger.
    2G-Parties haben das bereits eindruckvoll beweisen können.

    Medizinisch lässt sich dieser Irrsinn nun wirklich nicht mehr erklären.

    Die richtige Antwort auf diese neuerlich, politisch leichtsinnig selbstverschuldete Corona-Krise liegt in jedem Fall in dem konsequenten Schutz von Risiko-Gruppen, die richtige Anwendung von Hygiene-Maßnahmen und eines flächendeckenden Testen aller Personen, um endlich verlässlichere Zahlen zu erhalten.

    Weiterhin sollte der Schwerpunkt auf alternative Möglichkeiten zu den gegenwärtigen, wenig vertrauenserregenden Impfstoffen gelegt werden und wirklich hochwirksame alternative Impfstoffe, etwa auf Peptid-Basis, um sie zulassungsreif voranzutreiben.

    Entsprechend sollten ebenfalls hochwirksame Medikamente gegen Corona-Erkrankungen mehr zum Einsatz kommen, die es bereits auf dem Markt gibt oder noch in der Entwicklung sich befinden und deren Zulassung leichter ermöglicht werden sollte, damit die Lage sich generell in Deutschland wieder entspannen kann und die Intensivstationen entlastet werden, auf denen 2/3 geimpfte zu 1/3 ungeimpfte Coronapatienten mittlerweile liegen sollen.

    Getäuscht wurden eigentlich alle Bürger durch diese nicht aufrichtige Corona-Gesundheitspolitik! Es hat auch keine ehrliche Auseinandersetzung mit dieser Gesundheitsproblematik gegeben und es wurde stets auf kritische Experten verzichtet.

    Schweden hat mit seiner völlig anderen Strategie, selbst ohne Lockdown, nicht die deutschen Probleme und wurden hier nicht dreistellige Milliardengrößen sinnlos vergeudet.
    Dort wurden die Risiko-Gruppen von Anfang an geschützt, was bereits 2020 von der AfD ebenfalls für Deutschland gefordert wurde.
    Diese kluge Forderung wurde bekanntlich von der Bundesregierung, u.a. von Frau Merkel und Herrn Spahn, mehr oder weniger ignoriert und bis heute nicht hinreichend praktiziert.

    Schweden steht nun sehr viel besser dar als Deutschland bei dem Corona-Impfgeschehen und muss offensichtlich vieles bei der Corona-Politik einfach besser gemacht haben als Deutschland.

    Es ist von Anfang an einiges grundlegend in der Corona-Politik der Merkel-Regierung schiefgelaufen. Echte Konsequenzen hatte dieses haarsträubende Versagen im Amt für die verantwortlichen Politiker jedoch nie.
    Und die völlig inkompetente Ampelkoalition aus SPD, Grünen und die Lindner-FDP verspricht bezüglich der Corona-Politik noch mehr Unheil anzurichten.

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