Gottfried Curio: „Die Abwehr illegaler Migration ist Staatspflicht“

Aus Fehlern nichts gelernt. Wieder drängen Massen von Einwanderern in Richtung des deutschen Sozialstaats!


Diesmal ist Polen das Land, das die Folgen einer unverantwortlichen deutschen Migrationspolitik ausbaden muss, die mit ihrem faktischen ‚Bleiberecht für alle‘ und konkurrenzlosen Sozialleistungen Menschen aus aller Welt wie ein Magnet anzieht. Nur der vorbildliche Grenzschutz unserer polnischen Nachbarn sorgt derzeit dafür, dass die aktuelle Flüchtlingskrise in Deutschland noch nicht das Ausmaß von 2015 angenommen hat.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat in dieser Woche im Bundestag die Verantwortlichen für diese verfehlte Politik klar benannt und deutlich gemacht, was jetzt geschehen muss: Polen den Rücken stärken, die EU-Außengrenzen sichern und illegale Migranten abweisen.

Und auch in der Corona-Politik gilt: Es werden dieselben Fehler immer und immer wieder gemacht. Auch die möglichen künftigen Ampel-Koalitionspartner betreiben Panikmache und spalten unser Land mit verfehlten und untauglichen Covid19-Maßnahmen. Statt endlich auf die Eigenverantwortung der Bürger zu setzen, fordern die Grünen beispielsweise eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Das lehnt die AfD-Fraktion entschieden ab, eine Impfpflicht darf es nicht geben. Was ebenfalls nicht hilft, sind unsinnige Regelungen wie die 2G oder die 3G-Regelung, wie sie nun im Bundestag gilt, aber künftig auch vielen Bürgern am Arbeitsplatz droht. Am Mittwoch hat die AfD-Fraktion daher eine Erklärung beschlossen, die diesen Plänen eine klare Absage erteilt: Eine Verpflichtung zur Offenlegung des Impf- oder Genesenenstatus in Verbindung mit einer Testpflicht für Ungeimpfte ist sinnlos, führt lediglich zu einer Spaltung der Gesellschaft und erzeugt unangemessenen Druck.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Grenzen geschützt und im Kampf gegen Corona endlich alle freiheitseinschränkenden Maßnahmen aufgehoben werden. Die Bürger müssen die Eigenverantwortung für ihr Leben zurückerhalten. Darauf können Sie sich verlassen.


Chrupalla: Warnung vor Panikmache

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, hat in einer Stellungnahme die Haltung seiner Fraktion zu den jüngsten Maßnahmen gegen Covid19 deutlich gemacht. Er warf den übrigen Fraktionen eine „geschürte Panikmache“ vor, die am eigentlichen Problem vorbeigehe. Angesichts des Migrantenansturms auf die polnische Grenze warnte er eindringlich vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Polen und Weißrussland. Die Lösung könne nicht in weiteren „Sanktionsandrohungen“ liegen.


AfD-Fraktion lehnt „3G“-Regelung ab

Die AfD-Fraktion hat sich entschieden gegen eine flächendeckende Einführung der so genannten „3G“-Regelung (geimpft, getestet, genesen) ausgesprochen. „Eine Verpflichtung zur Offenlegung des Impf- oder Genesenenstatus in Verbindung mit einer Testpflicht für Ungeimpfte ist sinnlos, führt lediglich zu einer Spaltung der Gesellschaft und erzeugt unangemessenen Druck“, heißt es in einer Stellungnahme. Derartiges habe insbesondere am Arbeitsplatz nichts zu suchen. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de


Münzenmaier: Impfung ist persönliche Entscheidung

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Sebastian Münzenmaier, hat einen Antrag von SPD, Grünen und FDP auf Änderung des Infektionsschutzgesetzes zurückgewiesen. Diese würde einen unhaltbaren Zustand weiter verschärfen. „Wir haben ein anderes, ein freiheitliches Menschenbild“, sagte er in Richtung der übrigen Fraktionen. „Für uns ist die Impfung eine persönliche Entscheidung eines jeden Bürgers. Und diese Entscheidung muss freiwillig und ohne Zwang erfolgen.“


Curio: Illegale Migration abwehren ist Staatspflicht

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, hat mit deutlichen Worten die Bundesregierung an ihre eigentlichen Aufgaben erinnert. „Die Abwehr illegaler Migration ist Staatspflicht. Deutschland verletzt diese Pflicht eklatant. Polen hingegen schützt sich, Deutschland und die ganze EU“, erläuterte er.  Er forderte eine „effektive Unterstützung“ des polnischen Grenzschutzes statt einem „Etikettenschwindel“ wie der EU-Agentur „Frontex“.


Chrupalla: Europa setzt auf Vernunft statt Migrationsdesaster

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, hat sich über den Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rats, Charles Michel, erfreut gezeigt, die Grenzbefestigungen künftig durch die Europäische Union zu finanzieren. Hier setze sich „endlich die politische Vernunft gegenüber ideologiegetriebenen Multikulti-Träumereien der deutschen Politik durch“, lobte er. „Mit diesem erfreulichen Vorstoß übernimmt Brüssel auch eine Forderung der AfD-Bundestagsfraktion in dieser Existenzfrage Europas und Deutschlands.“ – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de


Weidel: Ungeimpfte als Sündenbock missbraucht

Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, hat der Bundesregierung vorgeworfen, Ungeimpfte als Sündenbock für eigenes Politikversagen zu missbrauchen. „Vor dem Hintergrund massenhafter Impfdurchbrüche – von 2.600 Covid-Patienten sind 850 vollständig geimpft – spielt die Regierung Geimpfte gegen Ungeimpfte gegeneinander aus und verschärft die gesellschaftliche Spaltung in unverantwortlicher Weise immer weiter“, sagte sie in einer Stellungnahme. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de


Springer: Sofortmaßnahmen gegen Inflation

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer, hat Sofortmaßnahmen gegen die Geldentwertung gefordert. „Wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordern die Bundesregierung auf, endlich die wahre Ursache der Inflation zu bekämpfen“, sagte er. „Und das ist die zerstörerische Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.“ In einem Eckpunkte-Papier hat die Fraktion Maßnahmen vorgestellt, die den drohenden Kaufkraftverlust unseres Bargeldes noch stoppen können. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de .pdf


Stellenausschreibung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Video-Redakteur (gleich welchen Geschlechts)

Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Video-Redakteur. Sie haben ein Gespür für interessante Inhalte, sind kreativ und besitzen sehr gute Kenntnisse im Storytelling? Filmproduktionen sind Ihnen nicht fremd? Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit für die AfD-Bundestagsfraktion, unter anderem Erstellung von Videos für unsere Homepage und Social Media Kanäle, Schreiben von Videoskripten, Film- und Videobearbeitung sowie Videoschnitt mit entsprechender Software. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung! Weitere Stellenangebote der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie hier » AfDBundestag.de


Kontakt:

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bürgerbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 57141
Telefax: 030 227 56349
E-Mail: buerger@afdbundestag.de

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