Grenzkontrollen, die niemanden am illegalen Grenzübertritt hindern, sind Vergeudung von Ressourcen

Auch in der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages für die 20. Wahlperiode haben die anderen Parteien der AfD-Fraktion den ihr laut Geschäftsordnung zustehenden Platz im Bundestagspräsidium verwehrt


Der Kandidat der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Michael Kaufmann, verfehlte mit 118 Stimmen bei der Wahl für das Amt des Vizepräsidenten die erforderliche Mehrheit deutlich. Die Altparteien verhindern mit diesem undemokratischen Verhalten, dass die mehr als fünf Millionen Wähler der AfD gleichberechtigt in dem wichtigsten Gremium des Bundestages, dem Präsidium, vertreten werden. Das ist für uns unakzeptabel.

Diese Verweigerungshaltung ist umso unverständlicher, da an der Eignung Michael Kaufmanns nicht einmal bei unseren politischen Gegnern Zweifel bestehen: Seit Anfang 2020 ist Kaufmann stellvertretender Präsident des Landtages in Thüringen – ohne dass es Kritik an seiner Amtsführung gab. Die AfD-Fraktion wird daher in den kommenden Wochen weiter dafür kämpfen, dass sie mit Michael Kaufmann endlich das ihr zustehende Amt des Bundestagsvizepräsidenten besetzen kann.

Unterdessen zeichnen sich bereits die ersten Pläne der kommenden rot-grün-gelben Bundesregierung ab. Und schon jetzt wird deutlich: Auf die Bürger kommen immense Belastungen zu, wenn die nächste Bundesregierung, wie derzeit geplant, die völlig überzogene Energiewende weiter vorantreibt. Nichts weniger als der Industriestandort Deutschland ist in Gefahr – mit verheerenden Folgen für unser Land und seine Bürger.

Die AfD-Fraktion wird sich daher in den kommenden vier Jahren mit aller Kraft gegen eine ideologiegetriebene, völlig überzogene Klimarettungspolitik stemmen, durch die Benzin und Strom zum unbezahlbaren Luxusgut werden. Wir werden uns stattdessen im Deutschen Bundestag zum Wohle der Bürger für einen vernünftigen Ausgleich zwischen Umwelt- und Wirtschaftsinteressen einsetzen, um den Wohlstand auch für unsere Kinder zu sichern. Darauf können Sie sich verlassen.

Ihre AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag


Eckpunkte gegen soziale Folgen der Inflation

Die AfD-Fraktion hat ein Eckpunkte-Papier „Sofortmaßnahmen gegen die sozialen Folgen der Inflation“ beschlossen, um die Beseitigung hausgemachter Inflationsursachen und die enorme Steuer- und Abgabenlast auf Energie zu senken. Auf diesem Wege soll die bisherige staatliche Interventionsspirale in der Energie- und Sozialpolitik durchbrochen werden. Im Einzelnen fordert sie unter anderem die sofortige Abschaffung der CO2-Steuer, der EEG-Umlage, der Energiesteuer sowie des Gebäudeenergiegesetzes. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de .pdf


Weidel zur Nichtwahl Michael Kaufmanns

Jede Bundestagsfraktion hat das Recht, einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen. So sieht es die Geschäftsordnung des Bundestags vor. Nur der AfD-Fraktion wird dieses Recht vorenthalten. Dabei war ihr Kandidat Prof. Dr. Michael Kaufmann bereits stellvertretender Landtagspräsident in Thüringen. „Hier werden Millionen von Wählern ausgegrenzt, die uns gewählt haben und die wir im Deutschen Bundestag vertreten“, sagte dazu die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel.


Baumann: Unwürdiges Tricksen um Alterspräsidenten

Traditionell wird ein deutsches Parlament vom ältesten Mitglied eröffnet. Im Fall des 20. Deutschen Bundestags hätte das der Ehrenvorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, sein müssen. Doch die übrigen Fraktionen lehnten dies ab. „In fast zwei Jahrhunderten hat es nur ein Parlament gewagt, mit dieser Tradition zu brechen. Das war 1933 mit einem Parlamentspräsidenten Hermann Göring“, erteilte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, dem Plenum eine Lektion in Geschichte.


Chrupalla: Deutsche Grenzen wirksam schützen

Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, unterstützt die Forderung der kommunalen Spitzenverbände an Bundesregierung und Europäische Union, Maßnahmen zu ergreifen, um den illegalen Zustrom von Migranten an der deutsch-polnischen Grenze zu stoppen. „Grenzkontrollen, die lediglich dokumentieren, wie viele Personen illegal einreisen, aber niemanden am verbotenen Grenzübertritt hindern, sind kaum mehr als Vergeudung von Ressourcen“, sagte er in einer Stellungnahme. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de


Bystron: Europäischer Gerichtshof ist übergriffig

Im Streit zwischen Polen und der Europäischen Union um eine Justizreform hat der AfD-Abgeordnete Petr Bystron Stellung bezogen. Die vom Europäischen Gerichtshof verhängten Strafzahlungen nannte er „übergriffig“ und nicht mit den Souveränitätsrechten Polens vereinbar. „Die polnische Regierung ist mit ihrer Standhaftigkeit der Hoffnungsträger für Millionen Bürger auch in Deutschland und vielen anderen Ländern der EU.“ – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de


Springer: Katastrophale Beschäftigungsquote von Afghanen

Gerade einmal vierzig Prozent der Afghanen in Deutschland gehen einer Beschäftigung nach. Das ergibt sich aus einem aktuellen Forschungsbericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsförderung. „Ganz offensichtlich ist die massenhafte Zuwanderung von Afghanen ein Verlustgeschäft für den deutschen Sozialstaat“, kommentierte das der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer. „Weitere Zuwanderung zumeist Niedrigqualifizierter zerstört Arbeitsmarkt und Sozialsystem.“ – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de


Weidel: Corona-Maßnahmen hebeln Rechtsstaat aus

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat angekündigt, sich gegen die Pläne von Union, SPD, Grünen und FDP zu stellen, die durch eine Gesetzesänderung zahlreiche Corona-Maßnahmen auch ohne Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ermöglichen wollen. „Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sich allen Versuchen, durch die Hintertüre ein Corona-Regime für immer einzurichten, entschieden widersetzen.“ – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de


STELLENANZEIGEN

Social Media Manager (gleich welchen Geschlechts)

Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Social Media Manager. Sie haben ein Gespür für interessante Inhalte, sind kreativ und besitzen sehr gute Kenntnisse in Umgang mit Social Media Plattformen? Content-Management-Systeme sind Ihnen nicht fremd? Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit für die AfD-Bundestagsfraktion, unter anderem Konzipierung und Optimierung der Social Media Maßnahmen und Kampagnen, Planung kreativer Inhalte in Text, Bild und Ton sowie das Erstellen von Reportings. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung! Weitere Stellenangebote der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie hier.


Kontakt:

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bürgerbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 57141
Telefax: 030 227 56349
E-Mail: buerger@afdbundestag.de

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