Ich möchte mich für die überwältigende Solidarität bedanken, die ich erhalten habe

Hintergrundinformationen von Björn Höcke zur Hausdurchsuchung vom 20. Mai 2021


Liebe Freunde!


Die meisten von Ihnen werden es bereits über die Medien erfahren haben: Am Donnerstag wurden meine Familie und ich von einer Hausdurchsuchung überrascht. Das ist auch der Grund, warum ich nicht zum Wahlkampftermin in Sachsen-Anhalt erschienen bin.

Ich konnte meine Familie in dieser Situation nicht alleinlassen, denn auch meine Kinder waren von der Maßnahme betroffen. Hierfür bitte ich alle, die auf mich vergeblich gewartet haben, um Verständnis.

Eigentlich wollte ich mich nicht öffentlich zu diesem Vorfall äußern, doch die Aktion der Staatsanwaltschaft ist nun trotz meiner Zurückhaltung öffentlich geworden. Ich habe mich daher entschieden, Ihnen einige Fakten zur Durchsuchung mitzuteilen. Diese ergeben sich aus dem Durchsuchungsbeschluß. Ich möchte, daß Sie die Hintergründe kennen, wenn in den nächsten Tagen medial versucht wird, die Durchsuchung als eine völlig normale rechtsstaatliche Maßnahme hinzustellen. Das ist sie nämlich auch nach Ansicht mehrerer mit der Sache befaßter Juristen keineswegs:


1.) Der Durchsuchungsbeschluß wurde laut Datumsstempel am 5. Februar 2021 erlassen. Daß die Hausdurchsuchung erst mehr als drei Monate später stattfinden sollte und dieser Vorgang unmittelbar in die Wahlkampfzeit fällt, mag man für einen Zufall halten. Vielleicht war es auch Zufall, daß eine Woche vorher die Beobachtung meines Landesverbands durch den Inlandsgeheimdienst medienwirksam durchgestochen wurde. Doch wenn es um den Vorsitzenden der größten Oppositionspartei geht, dürfte es sicher nicht mangelnden Kapazitäten gelegen haben.



2.) Bezeichnend ist auch, wer da Anzeige erstattet hat. Im Durchsuchungsbeschluß namentlich als »Hinweisgeber« erwähnt ist ein Mitarbeiter des SPD-geführten Thüringer Innenministeriums, welches auch den Inlandsgeheimdienst im Ressort führt. Dieser Mitarbeiter ist selbst SPD-Mitglied und ist nach eigenen Angaben im Bereich »Polizeiliche Extremismusprävention beim Freistaat Thüringen« tätig.
Fragen Sie sich bitte selbst, wie wahrscheinlich es ist, daß diese Anzeige aus dem Ministerium ohne Rückendeckung durch den SPD-Minister Georg Meier erfolgt ist.
Auch hier noch einmal der Hinweis: Die Anzeige selbst stammt aus dem Juli letzten Jahres. Während ein anderes berühmtes Thüringer Strafverfahren gegen den Ministerpräsidenten vergleichsweise schnell eingestellt wurde, hat offenbar wieder der Zufall dafür gesorgt, daß öffentlichkeitswirksame Ermittlungsmaßnahmen gegen mich in die Zeit des Vorwahlkampfes fallen.



3.) Kommen wir nun zum Tatvorwurf und wie dieser im Durchsuchungsbeschluß konstruiert wird:
Zentrale Bedeutung hat hierbei folgender Satz des ursprünglichen Facebook-Beitrages: »Mit solchen Kriminellen können sich nun die Menschen in Europa herumschlagen – eine Verantwortung dafür, wen Rackete da gesetzwidrig auf den Kontinent geschafft hat, übernimmt sie natürlich nicht.« Im Originalbeitrag bezieht sich dieser Satz auf den vorangegangenen Absatz des Beitrags und damit auf den konkret ausgeführten Fall von drei »Flüchtlingen«, die wegen schwersten Straftaten verurteilt worden sind. Doch dieser Absatz und Zusammenhang wird im Durchsuchungsbeschluß nicht erwähnt. Stattdessen behauptet der Ermittlungsrichter im Beschluß, der Satz beziehe sich auf das Beitragsbild von Rackete. Das ist eine offensichtliche Unwahrheit.


Noch grotesker sind die Ausführungen im Durchsuchungsbeschluß, im Beitrag würde pauschal behauptet, »daß Geflüchtete ‚solche Kriminellen‘ seien, die ‚Folter, sexuelle Gewalt‘ und ‚Mord‘ begingen … und mit denen sich nun die Menschen in Europa herumschlagen müßten.« Das ist offensichtlich gelogen und konstruiert, denn tatsächlich bezieht der Satz sich auf einen konkreten Fall mit drei »Flüchtlingen«. – (daserste.ndr.de)

Diese Konstruktion wurde genutzt, um Zugang zu sämtlichen elektronischen Kommunikationsgeräten meiner Familie zu erzwingen. Auch zu denen meiner minderjährigen Kinder.

Mit Häme kommentierte Ministerpräsident Bodo Ramelow den Vorgang auf Twitter. Dabei ließ er durchblicken, worum es bei dieser Maßnahmen wohl tatsächlich ging: Die Hoffnung auf »Zufallsfunde«, die sich politisch »verwerten« lassen.


Eine Regierung, die aus politischen Gründen Kinderzimmer durchsuchen läßt, ist moralisch am Ende.


Ich möchte mich auf diesem Wege für die überwältigende Solidarität bedanken, die ich aus der gesamten Partei, dem parteinahen Vorfeld, aber auch von aufrechten Demokraten mit anderen politischen Standpunkten erhalten habe.

Solche Schikanen zeigen, wie wichtig unser Einsatz für Meinungsfreiheit und Aufklärung ist.

5 Kommentare zu „Ich möchte mich für die überwältigende Solidarität bedanken, die ich erhalten habe

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  1. Erst recht ist Björn Höcke der richtige Demokrat und muss unterstützt werden. Was Rammelow angeht, beweist er wieder wie extrem er tickt und muss mitsamt seiner Bagage entfernt werden.

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    1. Da sieht man mal wieder, das Ramelow kein Demokrat ist. Er beweist mit seinem ganzem Verhalten, den Bürgern gegenüber, was er von ihnen hält. Nämlich garnichts. Er betrachtet die Menschen nur als Wahlvieh. Was will man von jemandem erwarten, der die Menschen schon immer zu seinem eigenem Vorteil belogen und betrogen hat. Bei der ganzen Aktion, gegen Familie Höcke, und besonders gegen deren Kinder, sieht man den wahren Charakter des Bodo Ramelow, und was er für ein Scheinheiliger Kerl ist. Als Mensch der sein Leben lang andere Menschen belogen und betrogen hat, möchte ich ihn nicht bezeichnen. Solch einer gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Pfui Teufel,schämen sie sich.

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  2. Der Versuch der linksextremen Gegnerschaft Höckes (AfD) in Thüringen mit ihren nicht haltbaren Unterstellungen eine gruppenbezogenen Diskriminierung herstellen zu wollen, ist nicht untypisch und war zu erwarten.
    Ministerpräsident Ramelow von der Linkspartei höchst persönlich hatte an dieser höchst fragwürdigen, politisch befangenen juristischen Maßnahme einer Hausdurchsuchung des Privathauses Höckes ein außerordentliches Interesse und erklärt zugleich die Unverhältnismäßigkeit dieses Vorgangs durch die Staatsmacht.

    Hierbei fällt einerseits der lange hinausgeschobene Zeitpunkt dieser stastsanwaltlichen Maßnahme auf und die Missachtung der Unteilbarkeit des Rechts auf.
    Bei den Stigmatisierungsversuchen der AfD durch die Linkspartei, den Grünen, die SPD, FDP und der CDU/CSU scheint die gruppenbezogene Diskriminierung keinerlei Bedeutung zu haben.

    Mit einem rechtswidrigen zweierlei Maß sollen die AfD und ihre Politiker nun drangsaliert und kriminalisiert werden, um sie so einschüchtern und weitere zweifelhafte rechtliche Schritte gegen sie einleiten zu können.

    Seltsamerweise wird Frau Rackete für ihr grob fahrlässiges Handeln bei der angeblichen Seenotrettung und ihr rechtswidriges Schleusertum juristisch nicht in Deutschland belangt.
    Wer u.a. Kriminelle und womöglich Terroristen schleust, zumindest dieses billigend in Kauf nimmt, ist selber kriminell und sollte aus den Verkehr für diese staatsgefährdenden Machenschaften gezogen werden.
    Doch nichts geschieht hier seitens der deutschen Justiz!

    Somit wird auch von der staatlichen Seite dieses Treiben begünstigend unterstützt und tragen die Regierenden für das Treiben einer Frau Rackete im Mittelmeer rechtlich eine große Mitverantwortung.
    Dabei ist völlig von Belang, ob Frau Rackete auch harmlose Immigranten den Weg nach Deutschland ermöglicht, obwohl diese Menschen nach dem deutschen Asylrecht keinen Flüchtlingsstatus bei ihrer Ankunft besitzen, sondern rechtlich illegale Einwanderer sind.

    Hier wird u.a. über die EU versucht, diesen Einwanderern einen legalen Status zu geben, indem geltendes Recht systematisch ausgehebelt wird.

    Die Anmerkungen von Frau Merkel, aus „illegal“ „legal“ machen zu wollen, werden zielstrebig von ihr und ihren Unterstützern nicht nur auf dem Gebiet der offenen Grenzen verfolgt, sondern mittlerweile auch auf anderen, etwa beim so genannten Klimaschutz und der damit verbundenen angeblichen Generationengerechtigkeit.

    Tatsächlich dienen derartige rechtliche Deformierungen einzig und allein der linksideologischen Agenda von Umverteilung und Auflösung des deutschen Staates.
    Die Axt wird daher nicht zufällig an die Wurzeln unseres demokratischen Rechtsstaates gelegt. Dieses ist jedoch nur möglich, weil in den politischen Schlüsselpositionen unseres Landes die wahren Verfassungsfeinde und Stastsgefährder befinden.

    Herr Höcke wird auch deshalb vorrangig drangsaliert, weil er das Zeug dazu hat, in Ostdeutschland entscheidend zu einer politischen Wende mit seiner AfD beitragen zu können.
    Herr Ramelow von der Linkspartei ist nur durch den illegalen Eingriff in den vom Grundgesetz garantierten deutschen Föderalismus weiterhin an der Macht.
    Diesen Umstand sollten wir bei seinen jetzigen politischen Machenschaften nie vergessen.

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    1. Wer immer noch davon faselt, Deutschland sei eine Demokratie, der hat nichts verstanden. Dieses Land unter Führung von Roten und Grünen aber auch aller anderen Altparteien, hat sich in eine Diktatur von zerstörerischen Moralpredigern, Gesundheitsfanatikern und widerwärtigen Denunzianten ohne Kultur-und Nationalbewusstsein verwandelt. Es zählen nicht mehr Wissen und Kompetenz, sondern ideologische Haltung und pseudowissenschaftliche Behauptungen weniger Figuren und Institute. Es ist einfach widerlich.

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