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Gerade der ostdeutsche Wähler merkt es, wie der Verfassungsschutz instrumentalisiert wird!

Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 03.03.2021 mit Dr. Alexander Gauland und Tino Chrupalla zu Verfassungsschutz-Einstufung


Dr. Alexander Gauland:

Aufgabe des Verfassungsschutzes wäre es, einen gewaltsamen Umsturz zu verhindern, und nicht den demokratischen Meinungskampf zu unterdrücken!


Tino Chrupalla:

Man fragt sich ganz ehrlich: Wer überprüft eigentlich die Skandale des Verfassungsschutzes, wie z.B. nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz!

2 Kommentare zu “Gerade der ostdeutsche Wähler merkt es, wie der Verfassungsschutz instrumentalisiert wird!

  1. Der alte Querdenker

    Das hat ordentlich geknallt!
    Dem Recht, nicht dem Wunschdenken der Bundesregierung verpflichtet, gibt das Kölner Verwaltungsgericht dem Eilverfahren der AfD voll umfänglich statt, die Einstufung der AfD als Beobachtungsfall und die hiermit verbundenen Maßnahmen sofort zu unterlassen und rückgängig zu machen.
    Die öffentliche Bekanntgabe der AfD als Beobachtungsfall muss als ein rechtswidriger Eingriff des Bundesverfassungsschutzes in die vom Grundgesetz garantierte Chancengleichheit der Parteien gesehen werden.

    Tja, Herr Haldenwang, wann räumen sie nun endlich ihr Amt?
    Sie sind ein Bundesverfassungspräsident, der offenbar seinen originären Auftrag, die Pflicht seines Amtes und die damit verbundene Verantwortung nicht leisten kann.

    Die parteipolitische Instrumentalisierung und die Anstiftung dazu durch Dritte sind ein rechtswidriger, höchst verfassungsfeindlicher Akt.

    Dieser Missbrauch ist zwar mittlerweile nicht untypisch für diese Bundesregierung, allen voran für Frau Merkel, doch ändert dieses nichts an dem rechtsbrecherischen Tatbestand.
    Jetzt erhält der befangene Herr Haldenwang und sein Bundesverfassungsschutz schon das dritte Mal eine richterliche Schelte wegen seiner offensichtlichen Kompetenzüberschreitungen und seinem rechtswidrigem Handeln.
    Langsam aber sicher wird ein Vorsatz erkennbar. Mit einem Unvermögen alleine ist dieses nicht mehr erklärbar.

    Das Vorpreschen in dieser Angelegenheit von ARD und ZDF könnte sich bald als ein Bumerang erweisen und liefert den Kritikern gegenüber den GEZ-Zwangseintreibungen genügend weitere gute Argumente.

    Das Hauptsacheverfahren steht noch aus, in dem die endgültige Entscheidung getroffen wird, ob die AfD tatsächlich als Beobachtungsfall eingestuft werden kann oder ob die angeblichen Indizien des Verfassungsschutzes hierfür nicht ausreichend sind.
    Ich habe ein sehr gutes Gefühl für das letztere.

    Zu durchschaubar sind die politischen Machenschaften der Regierenden und das Ziel, die AfD auf diesem Weg zu vernichten.

    Das endgültige Scheitern Haldenwangs vor dem Kölner Verwaltungsgericht und damit auch das Scheitern von Herrn Seehofer und Frau Merkel, die AfD zu stigmatisieren und zu kriminalisieren, könnten weitreichende Folgen für die Bundesregierung und für Herrn Haldenwang haben.

    Die Gegendarstellung bei den ÖRR muss sofort von der AfD eingefordert werden, damit diese Regierungs-Fake-News nicht weiter ihre Runden machen können.

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  2. Der alte Querdenker

    Natürlich merkt der Ostdeutsche eher als die überwiegende Zahl der Westdeutschten, was es mit dem für den parteipolitisch missbrauchten und offenbar höchst befandenen Verfassungsschutz auf sich hat, der immer mehr zu einer politischen Machtinstitution der Regierenden mutiert, um deren Machterhalt zu sichern. Von der originären Aufgabe des Verfassungsschutzes ist immer weniger zu spüren, denn dann müsste sich eben jener Verfassungsschutz mit den Beugungen der Verfassungen und des Grundrechts durch die Regierenden befassen.
    Doch da kommt bekanntlich nichts und wird unter einem Bundesverfassungspräsident Haldenwang (CDU) wohl nie etwas kommen.

    Die leidgeprüften Ostdeutschen mit einer 40-jährigen kommunistischen Diktatur sind also gegen derart totalitäre Anwandlungen der Regierenden höchst sensibilisiert. Nicht zufällig sehen sie bereits Ähnlichkeiten des deutschen Verfassungsschutzes mit der Stasi aus der alten DDR.

    Deshalb darf in Ostdeutschland eine kontraproduktive Reaktion der Bürger auf diese Versuche der Regierenden, einen lästigen und ernstzunehmenden politischen Konkurrenten auf diese unseriöse Weise zu desavoieren und stigmatisieren ins Leere stoßen. Allerdings eröffnet der so genannte Beobachtungsfall eine Art rechtlichen Blonkoscheck für den Verfassungsschutz, nun auch eher unreguläre, höchst antidemokratische Maßnahmen gegen die AfD in Stellung zu bringen.

    Unterwanderung und weitere Verunsicherungen werden dazugehören.
    Um so wichtiger wird ein Zusammenrücken und der Zusammenhalt aller Parteimitglieder der AfD in Zukunft sein, bis die AfD über den Rechtsweg ihr Recht zurückholt und diesen Angriff der Altparteien erfolgreich abwehrt.

    Hierzu gehört selbstverständlich eine klare Profilierung der Partei und ein fester Stand gegen jede Form von Diffamierungs- und Stigmatisierungsversuchen.

    Der gemeinsame Auftritt von Herrn Chrupalla und Herrn Gauland in dieser Angelegenheit zeigen mir, dass die AfD sehr gelassen auf diese zu erwarten gewesene, höchst unseriöse Strategie der Regierenden gegen die AfD reagiert und diese machtpolitischen Machenschaften dennoch sehr ernst nehmen.

    Sicher ist, die AfD wird sich hier gegen juristisch zur Wehr setzen und die Partei entsprechend einstellen. Auf den nächsten Bundesparteitag in Dresden könnten entscheidende Weichenstellungen vorgenommen werden, um diesen neuen Herausforderungen besser begegnen zu können als bisher.
    An der Spitze brauch die AfD mehr Rückgrat und ein klares Bekenntnis zu dem Grundsatzprogramm der AfD und nicht ein vorauseilendes Anbiedern an den politischen Gegner, bei dem die politischen Grundsätze mit Leichtigkeit über Bord geschmissen werden.

    Es geht also um die Stärkung des Vertrauens, das die Bürger in die AfD stecken, als die einzige nennenswerte Alternative für Deutschland, die sich für die Belange und Sorgen und natürlich auch für deren Rechte einsetzt.

    Ich denke, die AfD ist hier auf einem guten Weg, gerade auch wegen der neuerlichen politischen Initiative von Herrn Gauland, der sich natürlich trotz seines stattlichen Alters berechtigte Sorgen um unser Land macht und sich selbst noch einmal einbringt in das politische Geschehen.
    Dieses Engagement von Herrn Gauland begrüße und schätze ich sehr.
    Ja, er ist ein großes Vorbild für die AfD und ein Urgestein.

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