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PK der AfD-Bundestagsfraktion, u. a.: Normenkontrollklage zum Infektionsschutzgesetz

Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 26.01.2021 zu Themen und Anträgen in dieser Sitzungswoche



Stephan Brandner: „Es darf gesetzmäßig nicht so weit kommen, dass der Bundestag in Zukunft eigentlich bei jeder Grippewelle »die epidemische Lage von nationaler Tragweite« ausrufen kann, wodurch tiefgreifende Grundrechtseinschränkungen und Verbote erlassen werden, und somit ein ganzes Volk in Geiselhaft genommen wird.



Mit Anträgen zu folgenden Themen:

  1. Normenkontrollklage zum Infektionsschutzgesetz
  2. Schutz der Corona-Risikogruppen
  3. Bekämpfung der Vielehen, Kinderehen und der weiblichen Genitalverstümmelungen
  4. Das deutsche Lieferkettengesetz
  5. Verzinsung im Steuerrecht

Unter Beteiligung von:

2 Kommentare zu “PK der AfD-Bundestagsfraktion, u. a.: Normenkontrollklage zum Infektionsschutzgesetz

  1. Wolfgang SCHÄFFLER

    26.1.2021Fakt ist: Merkels vorsätzliche LügenPlandemie und gesetzlose, Politverbrecher geht es nicht um die Gesundheit der Menschen. Merkels schwarzrotgrüne terroristische Vereinigung versucht wissentlich, d.h.vorsätzlich wider besseres Wissen, mit brutaler, Grundgesetz widriger Gewalt u Verboten, den „total reset“+Lockdown zuerzwingen, bis zur entgültigen Vernichtung vom deutschen Mittelstand mit 15Millionen Existenzen.!!!

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  2. weiterdenker2

    Diese Anträge sind nötig und auch überfällig! Wie viele „Herren“- und „Damen“, lassen diese Anträge schleifen?
    Das Volk wird es mit klaren Augen verfolgen, – denn bald sind NEUWAHLEN!

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