Die furchtbaren Anschläge in Paris und Nizza sind gerade von den Titelseiten verschwunden, da reiht sich Wien in die traurige Liste europäischer Metropolen ein, die Ziel des islamistischen Terrors geworden sind
Am Dienstag hat die Spitze der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag in der Berliner Botschaft Österreichs ihre Anteilnahme ausgedrückt. In immer kürzeren Abständen fordert der radikalislamische Hass auf unsere Art zu leben seine Opfer. Statt diesen einfachen Zusammenhang klar zu benennen, reagieren die meisten Politiker und Medien stets reflexartig und behaupten, Einzelne hätten die Religion missbraucht, wir dürften uns nicht spalten lassen und wir müssten so weitermachen wie bisher, sonst habe der Hass auf beiden Seiten gewonnen.
Doch es handelt sich eben nicht um isolierte Einzeltäter, sondern um Verbrecher, die auf ein breites Unterstützermilieu bauen können. Zumeist gleichgültig, häufig verängstigt, oft aber auch mit unverhohlenem Beifall stehen muslimische Parallelgesellschaften den Terroristen als Rückzugsgebiet zur Verfügung. Unser Land ist zudem gespalten in Bürger, die auf die Unverträglichkeiten zwischen der europäischen Lebensweise und der islamischen Welt hinweisen und andererseits Regierungsverantwortliche und ihre Unterstützer, die das alles nicht wahrhaben wollen und auf diejenigen einschlagen, die das Problem offen aussprechen.
Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag setzt sich mit aller Kraft dafür ein, unsere Werte zu verteidigen. Wir zeigen Wege auf, wie Radikalisierungstendenzen unter Muslimen in Deutschland erkannt und effektiv bekämpft werden können. Wir machen deutlich, wie unsere Sicherheitsorgane in ihrer Arbeit zu unterstützen sind, statt ihnen einen „institutionellen Rassismus“ anzudichten. Und wir hoffen, dass endlich auch die Abgeordneten der Altparteien aufwachen und unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft genauso entschieden wie die AfD-Fraktion gegen die Bedrohung durch den Islamismus verteidigen. Das sind wir den Opfern und der Sicherheit der Bürger in Deutschland schuldig.
Terror ist mit Twitterbotschaften nicht zu besiegen
Nach dem islamischen Terroranschlag in Wien forderten die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland und Alice Weidel, ein entschiedenes Vorgehen.
“Unsere Feinde müssen merken, dass Europa noch in der Lage und willens ist, sich zu verteidigen. Andernfalls werden wir diesen Krieg nicht gewinnen“,
sagte Gauland.
“Den vielen Solidaritätsbekundungen, denen auch wir uns anschließen, müssen nun Taten folgen“,
ergänzte Weidel. – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »
Gewaltbereiter Islamismus zieht Blutspur durch Europa
Nach den Anschlägen in Frankreich und Österreich hat Tino Chrupalla, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, auf die Situation in Deutschland hingewiesen.
“Als 2015 der große Migrationsstrom nach Deutschland floss, haben wir von der AfD davor gewarnt, dass viele gewaltbereite Islamisten im Strom der Migranten mitschwimmen könnten – und wir haben recht behalten.“
Was hindert uns daran, diese unverzüglich in ihre Heimatländer abzuschieben, fragte Chrupalla den anwesenden Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
Hess: Gefährder festsetzen und abschieben
Die Zahl der sogenannten Gefährder ist zu groß, um sie noch überwachen zu können, kritisierte der stellvertretende innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Hess.
“Deshalb gibt es nur eine Möglichkeit, Gefährder an der Begehung ihrer Anschläge wirksam zu hindern“,
erläuterte er den AfD-Antrag auf Präventivhaft.
“Ausländische Gefährder sind umgehend in Abschiebehaft zu nehmen und dann abzuschieben. Anders sind Terroranschläge wie in den vergangenen Wochen nicht zu verhindern.“
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Religiöse Gewalt wird von Ausländern dominiert
In Deutschland werden Verbrechen aus religiösen Gründen mit großer Mehrheit von Straftätern ohne deutschen Pass begangen. Das geht aus einer Antwort auf die Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert hervor.
“Über 64 Prozent aller religiös motivierten Straftaten wurden 2019 in Deutschland von Ausländern begangen. Dies zeigt, dass die Integration dieses Personenkreises kläglich gescheitert ist“,
stellt Sichert dazu fest. – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »
Curio: Corona-Maßnahmen dienen dem großen Umbau
Kommt nach dem zweiten der nächste Lockdown? Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, kritisierte die wieder verschärften Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Statt einer klaren Strategie, um schnellstmöglich den Normalzustand wiederherzustellen, stolpere die Regierung vorwärts. Was hier geschieht, habe medizinisch wenig Sinn, diene aber dazu, „den großen Umbau, die große Umverteilung, weiter voranzutreiben“.
Chancen der KI nicht blind nutzen
In einer Rede erläuterte der AfD-Abgeordnete Marc Jongen, Mitglied der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“, die Position der Fraktion:
“Wir brauchen Steuererleichterungen und Abbau bürokratischer Hürden für kreative KI-Startups“,
um nicht gegenüber den führenden Nationen USA und China weiter abgehängt zu werden, so Jongen. Allerdings sollten wir uns auch der Gefahren der KI für Freiheit und Demokratie durch lückenlose Beeinflussung und Kontrolle bewusst werden.
Harder-Kühnel: Kinderhandel endlich aktiv bekämpfen
Fast 400 Verdächtige in Verbindung mit Kinderhandel wurden bei europaweiten Razzien festgenommen.
“Insgesamt wurden von den Behörden 249 Opfer identifiziert – darunter zahlreiche Kinder, die innerhalb der EU zum sexuellen Missbrauch angeboten, als Arbeitskraft missbraucht oder zum Betteln gezwungen wurden“,
machte die stellvertretende familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Mariana Iris Harder-Kühnel, das Ausmaß deutlich. Die Europäische Union macht es Kinderhändlern durch offene Grenzen allzu leicht. – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »
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Kontakt:
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bürgerbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 57141
Telefax: 030 227 56349
E-Mail: buerger@afdbundestag.de
Politwelt.de 
Lieber Herr Gauland,
Mit ihrer Forderung haben sie ganz sicher recht!
Doch die Regierenden in Deutschland werden nicht die politisch notwendigen Entscheidungen treffen, um islamische Terrorangriffe wirksam und nachhaltig vorzubeugen. Dazu müssten sie erst einmal sich ihrer eigenen Fehler und damit ihrer Mitverantwortung bezüglich dieser eskalierenden Gewalt fanatischer Muslime bewusst werden und sie auch eingestehen.
Nichts von dem wird tatsächlich in Deutschland geschehen, würden notwendige Maßnahmen zur Prävention auch das unausweichliche Aus der unverantwortlichen Agenda Merkel bedeuten.
Nur ein grundlegender Machtwechsel könnte an dieser Situation etwas ändern.
Der Schwachpunkt für die jetzt herrschenden Regierungsparteien liegt eindeutig in Ostdeutschland. Hier muss die AfD unbedingt erfolgreich sein und hier muss auch zweifellos der strategische Schwerpunkt der AfD und ihrer Erfolgsbemühungen um einen Wahlsieg liegen.
Ich kann es immer nur wieder beschwören, Einigkeit macht stark!
Dieses gilt innerparteilich wie außerparteilich und es geht hierbei um eine optimale Bündelung der patriotischen und regierungskritischen Kräfte.
Dieses kann und dieses muss gelingen, denn wann sonst soll der unerträgliche Irrweg der Regierenden beendet werden?
Erst wenn alles wieder in Schutt und Asche liegt?
Niemand kann das eigentlich wollen, nicht einmal die jetzt so fatal staatsgefährdend Regierenden.
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So weiter machen wie bisher, dieses tut ja gerade die Bundesregierung.
Wirklich folgerichtig Konsequenzen werden hieraus bewusst nicht gezogen.
Deshalb wirkt die Anteilnahme der Regierenden alles andere als überzeugend.
Voraussetzung für die Lösung eines Problems ist immer noch das Erkennen und benennen dieses Problems.
Doch da fängt schon die Schwierigkeit leider an.
Die Anschläge sollen absolut nichts wahrheitswidrig mit dem Islam zu tun haben.
Die Benennung von Kausalitäten soll als Hass diffamiert und stigmatisiert werden.
So der unverhohlene Wunsch der Bundesregierung, um nur nicht an der Agenda Merkels und ihres irrsinnigen gesellschaftlichen Transformationsvorhabens zu zzweifeln. Diese Scheindemokratie in Deutschland ist auf einem gefährlichen Weg in einen neuen Totalitarismus, in der die Entmündigung des kritischen Bürgers immer mehr zur Staatsräson, unter allerlei Vorwänden, erhoben wird.
Die Coronahysterie ist hierbei ein hervorstechendes, für alle Bürger spürbares Mittel, jedoch nicht das einzige.
Wir haben es deshalb mit einer Scheindemokratie zu tun, weil für die Parteien längst nicht mehr die gleichen Bedingungen gelten und z.B. die AfD bewusst behindert und ausgegrenzt wird.
Zensur und der Schweigezyklus werden gegen sie in Stellung gebracht und ein medialer Missbrauch zum Schutz des Machterhalts der Regierenden grundgesetzwidrig ganz ungeniert eingesetzt.
Allein diese Umstände lassen deutlich werden, dass mit u.a. rechtswidrigen Mitteln
ein unfairer, undemokratischer Wettbewerb stattfindet, der unter anderem das Ziel verfolgt, selbst natürliche Kommunikationswege für die AfD zu unterbrechen.
Ein gutes Beispiel hierfür sind die Vielzahl von Einschränkungen von bürgerlichen Freiheiten. Wer etwa den Auftritt der Querdenker in Leibzig und Dresden am letzten Wochenende verfolgt hat, dem wird ganz schnell klar, welch wirksames, zensorisches Mittel den Regierenden mit den Corona-Bestimmungen in die Hand gelegt wurde.
Da dürfen ganz schnell, aus fadenscheinigen Erwägungen, Versammlungen abgebrochen oder zumindest störend Redebeiträge unterbrochen werden. Das Damoklesschwert wird künftig über jeder unerwünschten Versammlung schweben. Es dürfte also nicht schwer zu erraten sein, wen es treffen wird und wen es verschont.
Die perfiden Absichten werden hierdurch mehr als deutlich.
Es soll möglichst alles, was den jetzigen Machterhalt der Regierenden gefährdet, auf unabsehbare Zeit unterbunden und verboten werden, zumindest, aus durchschaubaren Gründen, bis Ende nächsten Jahres, unter den höchst zweifelhaften, meist noch nicht einmal zutreffenden Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, dass nun bereits zum dritten Mal in Folge verschärfend geändert wurde und immer eklatanter gegen unser Grundgesetz verstößt.
Unsere teuer erkaufte Freiheit und Demokratie ist seit 70 Jahren nun in ganz Deutschland wieder in höchster Gefahr und wird möglicherweise einer linksideologischen, autokratischen Willkürherrschaft geopfert.
Aus diesem Grund wird Widerstand in diesen Tagen zur Pflicht und darf diesem unseriösen Treiben der Regierenden kein Jota nachgegeben werden.
Das Grundgesetz selbst fordert dazu auf, die freiheitlich-demokratischen Grundrechte zu verteidigen, natürlich in verhältnismäßiger Form.
Dazu gilt es natürlich, zivilen Widerstand zu leisten und den Kommunikationsweg auf kluge Weise für die Bürger offen zu halten. Hier bedarf es einer besonderen Kreativität unter den sehr widrigen Umständen.
Das vorrangige Ziel für die AfD muss eine regierungsfähige Mehrheitsbildung in den ostdeutschen Bundesländern sein. Gelingt dieses nur in einem ostdeutschen Bundesland, dann dürfte allein dieses das Ende der momentanen Corona-Diktatur einläuten.
Natürlich wissen die AfD-Gegner ebenfalls um die strategische Bedeutung eines solchen AfD-Erfolges, zumindest reagieren sie mittlerweile auf diese für sie höchst prekäre Aussicht spürbar.
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