Bericht aus dem Bundestag, 19. – 23. März 2018

Liebe Mitglieder und Interessenten,

auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag informieren.

Montag: Kleine Anfragen an die Bundesregierung dienen der Kontrolle der Bundesregierung. Wie wirksam dieses Mittel ist, konnte man diese Woche erleben. In einer Kleinen Anfrage wollte ich wissen, wie viele im Ausland lebende Kinder von Ausländern Kindergeld erhalten. Die Antwort: Es sind 215.000 Kinder und den Steuerzahler kostet das fast 350 Millionen Euro im Jahr. FAZ, Welt, Bild, Zeit, Tagesspiegel, Spiegel Online und andere griffen das Thema auf. Immer verbunden mit der AfD, als Fragesteller. So funktioniert Opposition.

Dienstag tagte zunächst der Arbeitskreis Außenpolitik um die Ausschusssitzung vorzubereiten. Im Mittelpunkt standen die Mandatsverlängerungen von fünf Bundeswehreinsätzen. Im Anschluss tagte die Fraktion, um die Plenarsitzungen vorzubereiten. Die Fraktion spielt sich langsam ein und professionalisiert sich. Man spürt die Entschlossenheit, die Regierung zu jagen.

Mittwoch  war der erste Plenarsitzungstag der Woche und zugleich ein besonderes Ereignis. Denn auf der Tagesordnung stand die Regierungserklärung. Merkel stellte eine Stunde lang das Regierungsprogramm vor. Eine Stunde lang „weiter so“ – Phrasen und am Ende ein „…ich bin überzeugt, Deutschland kann es schaffen.“ Mir wird immer klarer, dass die auf der Regierungsbank überhaupt nicht mehr wissen, was sie tun. Sie sind überfordert von den Konsequenzen ihrer eigenen politischen Entscheidungen.

Donnerstag: Die Erklärungen der Regierung wurden fortgesetzt. Jeder Minister stellte nun seine Ziele vor und die Opposition hatte Gelegenheit, darauf zu reagieren. Auch der neue Heimatminister Horst Seehofer hatte seinen ersten Auftritt. In einer grandiosen Rede machte mein Kollege Dr. Curio deutlich, was wir von ihm erwarten. Es lohnt sich sehr, die Rede anzuschauen. Parallel arbeitete ich schon an einer weiteren Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, um beim EU-Kindergeld den Finger tiefer in die Wunde zu legen.

Freitag war der letzte Sitzungstag in dieser Woche. Die letzten Minister erklärten ihr Programm. Anschließend wurden fünf Bundeswehrmandate in zweiter Lesung debattiert. Inzwischen ging in meinem Büro eine Antwort der Bundesregierung auf eine weitere Kleine Anfrage ein. Diesmal hatte ich gefragt, wer in Deutschland Hartz-IV erhält. Die Antwort: 2017 gab es deutlich mehr ausländische Neuzugänge ins Sozialsystem als deutsche. Auch hier griff die Presse die Antwort sofort auf.

Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken.

Mit besten Grüßen aus dem Bundestag
Euer René Springer